Friedrich Deventer legte in der Sitzung des Gemeinderates Helpsen am 23.02.2023 sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sein Mandat im Samtgemeinderat wird er weiter ausführen. Im Gemeinderat wird Eva von Löbbecke seine Nachfolge antreten.  

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen zur Auflösung der Gruppe mit der Wählergemeinschaft Nienstädt (WGSN) im Gemeinderat Helpsen

Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Helpsen gibt bekannt, dass sie die Gruppe mit der Wählergemeinschaft Nienstädt (WGSN) aufkündigt.

Die Wählergemeinschaft agiert ohne Absprachen mit uns als Gruppenpartner und hat sich als wortbrüchig erwiesen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist daher nicht mehr möglich.

Zentraler Punkt der Gruppenvereinbarung war die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, das die Entwicklungsmöglichkeiten der öffentlichen Infrastruktur sowie der Privatwirtschaft für den sogenannten „Bergkrug“ aufzeigen soll. Ein zentrales Element war dabei die Ermittlung eines geeigneten Standortes für einen neuen Verbrauchermarkt, im konkreten Fall ein Markt der EDEKA.  Die Ideen, die durch Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Dorfentwicklung für die „Grüne Mitte“ erarbeitet wurden, sollten hierbei berücksichtigt werden. Bürgerbeteiligung und Transparenz waren weitere wichtige Punkte der Vereinbarungen. Nach Vorliegen des vom Planungsbüro Sieck erarbeiteten Konzeptes hat die Wählergemeinschaft - ohne weitere Diskussion mit uns - ihre Interpretation des Gutachtens öffentlich bekannt gegeben und durch Beschlüsse im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat manifestiert. Ein derartiges Vorgehen ist für uns keine vertrauensvolle Zusammenarbeit. In gleicher Weise agierte die Wählergemeinschaft hinsichtlich der Beantragung zur Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in Südhorsten und bei dem Antrag zur nächtlichen Abschaltung der Straßenlaternen. Gespräche über diese Vorgehensweise führten zwar zum Ergebnis, dass sich die Wählergemeinschaft fortan als Gruppenpartner verhalten wollte. In keinem der oben genannten Fälle hat sich die WGSN jedoch an diese Zusage gehalten. 

Wir sehen daher keine Grundlage mehr für eine konstruktive Arbeit in der Gruppe und wollen mit unserer Entscheidung klare Verhältnisse schaffen. Wir hängen nicht, wie in der Presse vermutet, an Posten und Ämtern. Wir legen Wert auf eine transparente und produktive Ratsarbeit. Die kommenden vier Jahre möchten wir darauf verwenden, unsere im Wahlprogramm genannten Ziele zu erreichen. Hierzu zählen eine nachhaltige Dorf- und Gemeindeentwicklung, die Förderung von klimafreundlicher Mobilität, ein verbessertes Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche in unserer Gemeinde und eine zukunftsfähige Verbesserung unserer Gemeindestruktur.

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen im Samtgemeinderat Nienstädt zum städtebaulichen Entwicklungskonzept der Grünen Mitte

Eigentlich hätten die Bergkrug-Gemeinden in den kommenden Monaten das von einem Gutachter erstellte städtebauliche Entwicklungskonzept diskutieren sollen. So zumindest hatte es der Samtgemeindeausschuss beschlossen. Der Verwaltungsausschuss in Helpsen hat diesen Beschluss nun übergangen und ist dem Diskussionsprozess zuvorgekommen. In seiner letzten Sitzung Anfang Juni wurde der Beschluss gefasst, die EDEKA-Markterweiterung in der „Grünen Mitte“ vorzubereiten. Dem Gremium gehören je ein Vertreter der SPD und der Wählergemeinschaft (WGSN) sowie eine Vertreterin der Grünen an.

Dass die SPD als vormaliger Wegbereiter des Neubaus in Helpsen kein Interesse daran hat, Standortalternativen ernsthaft zu prüfen, kommt nicht überraschend. Irritierend ist vielmehr die eilige Positionierung der WGSN, die sich doch zuvor für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatte.

„Erhalt und Ausbau der Grünen Mitte als Ortsmittelpunkt und Ort der Begegnung ist ein häufig genanntes Anliegen der Bergkrugbevölkerung und dieses nehmen wir ernst. Es ist daher nicht hinnehmbar, die Anregungen des Gutachtens einfach zu übergehen und so der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern aus dem Weg zu gehen.“ so Eva  Deventer, die für Bündnis‘90/Die Grünen im Verwaltungsausschuss Helpsen sitzt.

Abgesehen davon werde im Gutachten eine weitere mögliche Fläche als für einen Markt-Neubau geeignet ausgewiesen, etwa 400 Meter vom aktuellen Standort entfernt in Hespe gelegen. Für beide Standorte liegen Pro- und Contra- Argumente vor, ein soziokulturelles Entwicklungspotenzial, also das Zeug zur belebten Ortsmitte auf dem Bergkrug, wird jedoch allein der „Grünen Mitte“ bescheinigt. Dieses Potenzial ist nach Ansicht der Grünen ein  schwerwiegendes Argument gegen die Markterweiterung am bestehenden Ort.

„Fehlt es den Verantwortlichen wirklich dermaßen an Vorstellungskraft, was in der Grünen Mitte alles entstehen könnte, wenn sich genügend Menschen begeistern lassen? Eine Boulebahn, ein Trimm-dich-Pfad, ein Wasserspielplatz, mehr Bänke, bunt bepflanzte Blumenbeete, vielleicht sogar ein Café – an Ideen der Bürgerinnen und Bürger mangelt es nicht. Mit einfachen Mitteln könnte die „Grüne Mitte“ zu einem Ort des Miteinanders werden. Aber einmal zugebaut, wird hier für Jahrzehnte eine graue Mitte sein, eine Betonwüste sondergleichen.“ sagt Eva von Löbbecke, Vorsitzende der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Samtgemeinderat.

Wo ein Wille ist, da ist bekanntlich auch ein Weg. Als Grüne vermissen wir in diesem Verfahren die Bürgerbeteiligung und Transparenz. Nur eine informierte Bürgerschaft kann sich rechtzeitig wehren und nicht erst, wenn am Bergkrug die Bagger anrollen. 

Grüne oder graue Mitte?

Ein gemeinsamer Ortsmittelpunkt der Gemeinden Helpsen, Hespe und Seggebruch, darum beneiden viele Kommunen die Bergkruggemeinden. Wie in Zukunft dieser zentrale Ort gestaltet werden soll, das wird nun wiederum hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Friedrich Deventer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Samtgemeinderat und Ratsmitglied in Helpsen kritisiert in den Schaumburger Nachrichten vom 20.03.2021 die mangelnde Bürgerbeteiligung in dieser Frage. Er spricht von "komplettem städtebaulichen Versagen" und befürchtet, dass der Rest der Grünen Mitte nun zubetoniert wird. Hintergrund sind Überlegungen, den Edeka-Markt Köpper in Helpsen zu halten mit großzügigen Erweiterungsmöglichkeiten in die Grüne Mitte hinein.