BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hier finden Sie aktuelle Meldungen und Stellungnahmen der einzelnen Ratsfraktionen.

Nienstädt. Die Grünen-Fraktion in der Samtgemeinde Nienstädt nahm den für 45.000 Haushalte schwerwiegenden Stromausfall in Berlin vom 3. bis 7. Januar 2026 zum Anlass, nach dem Stand des Katastrophenschutzes in der Samtgemeinde zu fragen. Wie sicher sich die Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall fühlen können, erläuterte Stefan Kolb, Samtgemeindebürgermeister Nienstädt, dem Samtgemeinderat. Nienstädter Grüne fragen nach: Wie sicher ist die Samtgemeinde im Katastrophenfall?

“In unserer schriftlichen Anfrage an den Samtgemeindebürgermeister wollten wir wissen, wie die Notfallversorgung in der Samtgemeinde bei einem Ereignis wie zum Beispiel einem Stromausfall organisiert wird: Existiert ein Krisenstab? Und wie sind wir technisch für Notfälle gerüstet?”, so Eva von Löbbecke, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Nienstädt.   Darüber hinaus interessierte in der Anfrage Eva Deventer, Mitglied der Fraktion und als Ärztin tätig, ob es für den Notfall eine Übersicht von schutz- oder pflegebedürftigen Personen gebe.   Weiterhin fragte sie Kolb, ob im Rahmen der Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen* auch Schulungen und weiterführende Informationen für die Bevölkerung angedacht seien.  

[*Info  Katastrophenschutz-Leuchttürme  “... dienen dazu, die Menschen z.B. bei einem längeren Stromausfall mit Informationen und Hilfsangeboten zu versorgen und nachbarschaftlichen Austausch zu ermöglichen.” (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe https://warnung-der-bevoelkerung.de/katastrophenschutz-leuchttuerme-katleuchttuerme/ ) ]  

Antworten von Stefan Kolb

Wie es aussieht, traf die Anfrage der Grünen-Fraktion einen wunden Punkt. Denn Stefan Kolb berichtete, dass er sich bereits mit dem Thema befasst habe – aber durchaus noch Handlungsbedarf für die Samtgemeinde bestünde. Zu beachten sei dabei, dass die Voraussetzungen in der Samtgemeinde Nienstädt anders als zum Beispiel in Berlin seien. Die Stromversorgung liefe hier getrennt: Mittelspannung im Boden, Hochspannung oberirdisch. Bei einem Angriff auf eine Trafostation seien daher zwar kleinräumige Stromausfälle zu erwarten. Allerdings beträfen sie nicht die ganze Samtgemeinde. Aber: Es gebe Punkte im Landkreis, die im Falle eines Ausfalls, etwa durch einen Anschlag, einen größeren Stromausfall inklusive Ausfalls der Handynetze zur Folge hätten – vermutlich wäre der ganze Landkreis betroffen. Auch die Wasser- und Abwasserversorgung sei teilweise stromabhängig. Diese kritischen Punkte benannte Kolb aus Sicherheitsgründen nicht konkreter.

Anlaufstellen für den Katastrophenfall sind schon geplant

Der Samtgemeindebürgermeister erläuterte weiter, dass im Laufe des Jahres ein Katastrophenschutzleuchtturm für die Samtgemeinde eingerichtet werden soll. Aufgrund der Größe der Samtgemeinde sei lediglich ein Leuchtturm vorgesehen. Er soll in der Grundschule Nienstädt eingerichtet werden und Schutz für Hilfebedürftige bieten. Hier soll auch ein Notstromaggregat die notfallmäßige Stromversorgung sichern. Zusätzlich ist geplant, Informationspunkte in allen Gemeinden einzurichten. Angedacht seien die Samtgemeinde-Verwaltung, die Kita-Turnhalle Liekwegen, das Bauernhaus Seggebruch und die Turnhalle Hespe. Ein Krisenstab innerhalb der Samtgemeinde würde aus dem Samtgemeindebürgermeister sowie drei Fachbereichsleitungen und einem Vertreter der Feuerwehr bestehen. Je nach Fragestellung würden weitere Mitglieder der Verwaltung den Krisenstab erweitern.

Eigenverantwortung statt Infoveranstaltungen

Auf die Frage nach einer Auflistung hilfebedürftiger Personen in der Samtgemeinde antwortete Kolb, dass so etwas nicht vorliege. Stattdessen gebe es im Landkreis eine Liste der Pflegeeinrichtungen. Aus Datenschutzgründen gebe es weiterhin keine Informationen über Menschen, die zu Hause pflegebedürftig sind. Das könnte aber im Falle eines Stromausfalles relevant sein, falls zum Beispiel jemand eine Heimbeatmung hat, die natürlich Strom braucht, erläutert Deventer. Kolb schließt seine Erläuterungen mit der Aussage, dass keine Schulungen oder Informationsveranstaltungen für die allgemeine Bevölkerung im Rahmen der Einrichtung der Katastrophenschutzleuchttürme vorgesehen seien. Vielmehr appelliert er an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, da der Leuchtturm nicht allen Platz bieten könne. Ein Baustein für die Eigenverantwortung kann eine Broschüre sein, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe herausgibt. Ende 2025 kam eine aktualisierte Auflage heraus, deren Inhalt an eine gefühlte veränderte Bedrohungslage angepasst ist.

Die Broschüre sowie eine Checkliste zur Vorsorge bei Krisen und Katastrophen können unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/Ratgeber-Checkliste/ratgeber-checkliste_node.html

Ausblick: Die Grünen-Fraktion um Eva von Löbbecke schlägt vor, eine größere Menge der gedruckten Broschüre zu bestellen und bei den Feuerwehren und zum Verteilen bei Veranstaltungen auszulegen. So haben Bürgerinnen und Bürger einen guten Grundstock an Informationen, um selbst zuhause vorzusorgen.

Bei der Ratssitzung am 22.01.2026 ging es auch um die Mittagessenbestellung und -bezahlung in den Kindertagesstätten. Dass eine Erstattung der Gebühren erst ab einer Abwesenheit des Kindes von mindestens einer Woche möglich war, gab einigen Sorgeberechtigten Anlass zur Beschwerde. Sie wünschen sich stattdessen die Erstattung ab dem ersten Fehltag.  

=> Eine direkte Abrechnung über den Essens-Caterer würde diesen Prozess maßgeblich vereinfachen. 

Schon in der Vergangenheit war der Aufwand für die Abrechnung des Essens sehr hoch: 

Vor ca.12 Jahren wurde das Essensgeld von den Leitungen in bar eingesammelt. Alle Leitungen lieferten das Bargeld bei der Verwaltung ab. Das musste jedes Mal gezählt und täglich zur Bank gebracht werden. Da nicht alle Kitaleitungen gleichzeitig kamen, musste oft mehrmals das Geld zur Bank gebracht werden. Das alles war ein enormer Verwaltungsaufwand. Zur Entlastung der Verwaltung wurde beschlossen, eine Essenspauschale einzuführen. Wenn diese sich im Nachgang als zu hoch erwies, fiel im nächsten Jahr die Pauschale niedriger aus. 

Doch auch jetzt noch ist der Verwaltungsaufwand immens. Zusätzlich sind mittlerweile mittlere fünfstellige Beträge an Essensgeld offen. Um diese ausstehenden Essensgelder muss sich die Verwaltung mit ihrem Mahnwesen kümmern, häufig ohne Erfolg. 

Daher ist jetzt die Abwicklung über den Caterer “Erste Sahne” sehr viel einfacher. Das kommt dem Prozess insbesondere zugute, da die Eltern ohnehin mit Beginn des offenen Ganztags in den Schulen ihr Kind selbst beim Caterer anmelden müssen. Sie bezahlen das Essen dann online über ein Guthaben von mindestens 15 Euro, dessen Aufladung sie selbst verwalten. So geht kein Essensgeld verloren.  

Die Abrechnung über Bildung + Teilhabe (B+T) übernimmt dann ebenfalls der Caterer, zurzeit die Verwaltung. Die Abbestellung von Essen ist unkompliziert möglich und die Rückerstattung nicht in Anspruch genommenen Essens erfolgt ebenfalls über den Caterer, nicht mehr über die Verwaltung. Die Übernahme durch den Caterer entlastet die Verwaltung ungemein. 

An diesem Punkt stimmen alle Fraktionen dafür, das Anmeldeverfahren über die Eltern beziehungsweise den Caterer laufen zu lassen. 

Am 21.08.2025 wurde durch den Gemeinderat Helpsen der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Bergkrug“ gefasst, um den Erweiterungsbau des EDEKA Marktes in Helpsen zu ermöglichen.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat auch der NABU Nienstädt eine Stellungnahme abgegeben, die aus unserer Sicht nicht fachgerecht abgewogen wurde. Der NABU weist darauf hin, dass durch die komplette Überplanung der Grünen Mitte die im Landschaftsplan geforderten Belebung und Durchgrünung des Ortskernes missachtet wird. Das ist zutreffend und wird seitens der Planer nicht berücksichtigt, da im Umfeld ausreichende Grünflächen vorhanden seien. Hier ist festzustellen, dass angesichts des Klimawandels und der damit einhergehenden Zunahme von Hitzetagen alle Städte und Gemeinden dazu angehalten sind, die Bauleitplanung entsprechend auszurichten. Das bedeutet, dass mehr Durchgrünung statt mehr Versiegelung in den Ortskernen erfolgen sollte. Damit einhergehend stellt auch die Entfernung fast aller großen Bäumen einen Widerspruch zu klimaschützender Bauleitplanung dar.

Abgesehen von der Klimafunktion bieten die vorhandenen Bäume und Grünflächen Lebensraum für Fledermäuse, die hier laut Umweltbericht zum B-Plan ihre Jagdgebiete haben. In den letzten Jahren sind die Fledermausbestände überall dramatisch zurückgegangen. Eine Zunahme der Lebensraumzerstörung durch das Entfernen der Bäume und der Grünflächen sehen wir daher sehr kritisch.

Thomas Künzel, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Nienstädt, hat sich in einem Leserbrief zur aktuellen Diskussion um steigende Spritpreise und mögliche Lösungen geäußert. Er schreibt: 

"Die Schaumburger Nachrichten berichten am 4. April auf Seite 1 davon, dass die Ökonomin Veronika Gimm ein Tempolimit für ein „kluges Signal“ hält. Allein ist sie damit nicht. Der Vorschlag wird wohl trotzdem nicht zum Zuge kommen. 

Was Tempolimits angeht hält es unser Land als einziges Industrieland, als einzige Demokratie und als einziger Rechtsstaat der Welt mit Leuten wie Kim Jong Il, dem durchgeknallten Herrscher Nordkoreas, einem ausgewiesenen Freund schneller Autos. Unter dem Dutzend Länder dieser Erde, die sich erfolgreich jeder Geschwindigkeitsbegrenzung widersetzen, finden wir auch Afghanistan, Myanmar, Haiti und Somalia. Wer hätte gedacht, dass wir da mit den Taliban verkehrspolitisch übereinstimmen, wenn auch unter gänzlich anderen Voraussetzungen? 

Durch die Decke schießende Tankkosten hatten wir schon mehrfach. Es ist eher mit einer Häufung solcher Ereignisse zu rechnen als mit weitgehender Stabilität am Ölmarkt.

1973 reagierte die damalige Bundesregierung mit einem Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 auf Bundesstraßen. Autofreie Sonntage wurden eingerichtet und die Bilder von Spaziergängen auf leeren Autobahnen gingen um die Welt. Auch der begriffsstutzigste Öl-Magnat verstand damals, dass die Bundesrepublik Deutschland sich zur Wehr setzt, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Das würde sogar der derzeitige US-Präsident verstehen, weil so etwas schlecht fürs Geschäft ist.

Heute sollen es eine Übergewinnsteuer und die Anhebung der Pendlerpauschale richten. Wo „Übergewinne“ anfangen und aufhören wird wohl zahllose Juristen beschäftigen. Die Pendlerpauschale ist - anders als von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche behauptet - eben nicht „zielgenau“. Sie berücksichtigt den Arbeitsweg, nicht aber, ob dafür getankt werden muss und zu welchem Grad die einzelnen Privathaushalte dadurch belastet werden. Verheerend ist das Signal an den Rest der Welt: „Wir zahlen alles für Öl und sichern die Verkaufsmengen, selbst wenn wir dafür den Spritpreis mit Steuergeldern schön malen müssen“. Die AfD wirft sich gleich ganz Putin an den Hals. Was für ein steiler Abstieg!

Dabei haben wir heute durch Erneuerbare Energien wesentlich bessere Karten als 1973 – trotz Reiches Ausbrems-Politik. Im Focus steht aber das Kopfschütteln der Kunden an den Zapfsäulen. Gebräuchliche Schlagwörter wie „Selbstbestimmung“ und „Eigenverantwortung“ tauchen in diesem Zusammenhang kaum auf. 

Wer ein E-Auto mit 100% Ökostrom fährt, tut etwas für das Klima unserer Erde, spart Geld und beginnt jede Fahrt, ohne all die Autokraten, Diktatoren, Mullahs, Völker- und Menschenrechtsverletzer, Terror-Finanzierer, Kriegstreiber und ähnliche Gestalten mitzufinanzieren, die die meisten fossilen Energiequellen unserer Erde kontrollieren. Stattdessen werden dadurch die Frauen und Männer unterstützt, die nicht zuletzt auch bei uns in Niedersachsen Stromnetze und erneuerbare Energien modernisieren und ausbauen. Das ist die Entschlossenheit, die wir brauchen!"

In knapp einem Jahr, am 13. September 2026, finden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Von der Presse wurden wir gefragt, was wir als Fraktion bisher erreicht haben, und was wir für die verbleibenden Monate noch geplant haben. 

Erstmalig war Bündnis 90/Die Grünen in allen vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nienstädt in Fraktionsstärke vertreten. Der Austausch zwischen den einzelnen Fraktionen hat uns geholfen, Schwerpunkte zu setzen und in allen Räten für eine grüne Politik einzustehen.

Ein wichtiges Anliegen war und ist uns das Thema Tempo 30. So konnten auf unsere Initiative hin mehrere neue Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden. Auch die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht haben wir vorangetrieben. Für die verbleibende Zeit der aktuellen Wahlperiode wollen wir noch einen Punkt aus unserem Wahlprogramm umsetzen: Wir möchten in den Gemeinden und am Bahnhof Kirchhorsten Fahrrad-Reparatur-Stationen errichten lassen.

Um eine nachhaltige Dorf- und Gemeindeentwicklung zu erreichen, haben wir eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit dem Thema Wohnen befasst. Themen wie die Nutzung von Wohnraum in alten Häusern, Ideen für nachhaltige Bauentwicklung oder Wohnen im Alter werden bearbeitet. Daraus entstanden sind bereits zwei Vorträge in Gemeinderäten und der Anstoß eines Entwicklungsdialogs im Gemeinderat Helpsen. Zurzeit sammeln wir Ideen zur Nachnutzung der Feuerwehrgerätehäuser.

Die Einrichtung eines weiteren Dorfzentrums oder Treffpunktes konnten wir bisher nicht umsetzen. Dies würden wir gerne in der kommenden Wahlperiode angehen.

Zur Stärkung des dörflichen Miteinanders und als zentrale Plattform für lokale Informationen, Austausch und Vernetzung setzen wir uns für die Installierung einer Dorf-App ein und sind dort schon ein gutes Stück vorangekommen. Wir gehen davon aus, dass wir dieses Projekt in der laufenden Wahlperiode zu Ende bringen werden.

Das Thema Klimaschutz hat uns in allen unseren Entscheidungen begleitet. Leider konnten wir den Erweiterungsbau des EDEKA Marktes in Helpsen nicht verhindern. Wir haben das Bauleitverfahren jedoch durch kritische Nachfragen begleitet und konnten Verbesserungsvorschläge einbringen. In der Gemeinde Helpsen arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe, die eine naturnahe Gestaltung der vielen Beete zum Ziel hat. Die ersten Pflanzpläne haben wir bereits entwickelt.

Für die Belange des Klimaschutzes werden wir uns in der laufenden Wahlperiode noch dafür engagieren, dass die Mitarbeiter der Verwaltung in Klimaschutzbelangen Schulungen erhalten.  Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Kompensationsmaßnahmen aus Bauleitverfahren kontrolliert und die beauflagten Pflegemaßnahmen durchgeführt werden.

Um ein Mitspracherecht für Jugendliche zu ermöglichen, haben wir ein Jugendforum initiiert. Dieses findet im November bereits zum zweiten Mal statt.

Wir haben also noch einige Punkte auf unserer Agenda für die verbleibende Amtszeit. Aber wir planen auch für die kommende Wahlperiode. Neue Mitglieder sind bei unsere Treffen herzlich willkommen und können sich ab Tag 1 bei uns einbringen. Zu erreichen sind wir über das Kontaktformular dieser Website.